Digitalverfassung / Teubner, Gunther; Golia, Angelo Junior. - In: JURISTENZEITUNG. - ISSN 0022-6882. - 78:14(2023), pp. 625-630. [10.1628/jz-2023-0212]
Digitalverfassung
Golia, Angelo Junior
2023
Abstract
Der neuerdings vieldiskutierte digitale Konstitutionalismus steht vor Problemstellungen, auf die das traditionelle am Nationalstaat orientierte Verfassungsdenken kaum vorbereitet ist. Demgegenüber kann der gesellschaftliche Konstitutionalismus, der in den Verfassungen verschiedener Sozialbereiche, besonders in der Wirtschaftsverfassung und der Unternehmensverfassung, Erfahrungen gesammelt hat, Orientierungen für die folgenden Fragen vermitteln: Wie kann eine Digitalverfassung die drei Beschränkungen des traditionellen Verfassungsdenkens überwinden: (1) die vorherrschende Staatszentriertheit, (2) den ausschließlichen Fokus auf Machtphänomene und (3) die bloß individualistische Sicht der Drittwirkung von Grundrechten? Wie weit kann die Generalisierung bloß staatsbezogener Verfassungsprinzipien vorangetrieben werden? Wie konkret ist ihre Respezifizierung für digitale Technologien zu fassen? Eine Antwort auf diese Fragen macht erst die verfassungsrechtlich relevanten Gefährdungen sichtbar, die mit der Digitalisierung einhergehen – insbesondere die doppelte Kolonisierung des digitalen Raums –, und ermöglicht es, konstitutionelle Gegenstrategien zu entwerfen.
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